Markomannia Wien zu Deggendorf
Die rechtsextreme bis neonazistisch geprägte Burschenschaft Markomannia Wien zu Deggendorf läutete im April 2018 das neue Sommersemester mit diversen Terminen ein. Darunter eine „Abkneipe“ (7 April), ein Burschenschaftlicher Abend im Verbindungshaus in Deggendorf mit einem Vortrag über den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 und ein Besuch beim Stiftungsfest der Burschenschaft Germania Salzburg (20.-22. April 2018). In Passau, wo die Verbindung derzeit verstärkt auf Raumsuche ist, luden die Rechtsextremen zu zwei Veranstaltungen:
19.04.2018 - Whisky-Verkostung in Passau: „Am heutigen Abend fand die erste Veranstaltung in unserer neuen Konstante in Passau statt! Mit einer großartig organisierten Whisky-Verkostung und einem gut gefüllten Saal, lassen wir den Abend ausklingen!“
27.04.2018 - Waffenringstammtisch der "Domorgel zu Passau" im Bayerischen Löwen
Der III. Weg
Die Anhänger*innen der Neonazipartei Der III. Weg und die Mitglieder des Parteistützpunkt Ostbayern hielten ihre Aktivitäten auch im April 2018 eher bedeckt. Neben dem Verteilen von Flyern gegen Ausländer unter dem Motto „Sicherheitstipps zur Gerner-Dult“ auf der Gerner Dult am 01. April 2018 („Die Volksfest-Saison hat bereits begonnen und auch heuer wird es leider wieder viele kriminelle Vorfälle geben – oftmals gegen Frauen und nicht zuletzt dank der Masseneinwanderung kulturfremder Ausländer.“, Der Dritte Weg, https://der-dritte-weg.info/2018/04/10/sicherheitstipps-zur-gerner-dult/) engagierten sich die Rechtsextremen im Rahmen der Mobilisation zum „Arbeiterkampftag“ der Partei am 01. Mai 2018 in Chemnitz. Anders als in den vergangenen Jahren verzichtete der Stützpunkt Ostbayern jedoch offensichtlich auf plakative Mobilisierungsaktionen in Niederbayern – weder Infostände noch Kundgebungen warben für den Neonaziaufmarsch in Chemnitz. Stattdessen reisten die niederbayerischen Parteianhängerinnen des Stützpunkt Ostbayern, darunter die üblichen Aktivisten aus Passau am 07. April im Rahmen des Mobilisationstages für den „Arbeiterkampftag“ zu einer Kundgebung ins oberfränkische Bayreuth. Dort trafen sie auf andere Partei-Aktive des „III. Weg“-Gebietsverband Süd. Anschließend reisten die Neonazis weiter zur Abschlussdemonstration – „Zwickau erwache!“. Als Teil von rund 150 Nazis demonstrierten sie dort für einen „Deutschen Sozialismus“ und ähnlich überholte Anliegen. Am 25.04 beteiligten sich Mitglieder der Partei, darunter einige des Stützpunkt Ostbayern, an einer neonazistischen Kundgebung in München. Insgesamt 15 Neonazis, die meisten vom 3. Weg, versammelten sich dort wie in den vergangenen Jahren um des Holocaustleugners und Wehrmachtssoldaten Reinhold Elstner zu gedenken (20.00-21.00 Uhr, Max-Josephs-Platz). Des Weiteren verkündete die Partei im April 2018 auf ihrer Website ihre Aufstellungsliste zur Europawahl 2019. Darunter, für Niederbayern antretend, die SS-Runen-Tattoo-begeisterte Jasmin Eisenhardt.
AfD KV Passau und AfD Niederbayern
Der AfD KV Passau startete im April 2018 mit ersten Vorbereitungen und Veranstaltungen im Rahmen des Landtagswahlkampfs 2018. Am 14.04.2018 lud der extrem rechte Kreisverband zu einem Vortrag mit MdB Martin Hebner, anlässlich dessen im "Giggerlwirt HENSCHEI" in Obernzell irrwitzige Ängste zum Thema „Massenmigration“ durch den „Globalen Pakt für Migration“ geschürt wurden. Die AfD verfasste dazu eine Pressemitteilung, die die PNP wie üblich promt übernahm. Es folgte am 22.04.2018 die Abstimmung zur AfD-Aufstellungsliste Niederbayern zur Landtagswahl und eine Woche später, am 28.04.2018 ein durch den KV Passau organisierter Vortrag mit MdB Corinna Miazga im Gasthof Post in Tittling (Lks. Passau).
Besonders fielen der AfD Kreisverbandsvorsitzende und leidenschaftliche Höcke-Fan Ralf Stadler (der sich anlässlich des Wahlkampfs extra sein Auto zum AfD-Wahlkampfmobil umrüsten lies und als Landtagskandidat eine eigene Website lancierte) und seine Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen im April jedoch durch rassistische und menschenverachtende Ausfälle auf Facebook auf.
Einige Beispiele aus dem April 2018:
04.04.2018: Ralf Stadler will auf Geflüchtete schießen (lassen)
Ralf Stadler, Vorsitzender der AfD Passau und Landtagskandidat, der immerhin mit seiner Tätigkeit als Sportschütze beim SLG Stoaberg und seiner Mitgliedschaft beim Bund der Militär- und Polizeischützen (BDMP) wirbt, während er nicht an die Souveränität Deutschlands glaubt, will Geflüchteten das Mitführen von Messern verbieten und stattdessen Deutsche mit Schusswaffen gegen Asylbewerber*innen ausstatten. Der Fall wurde bundesweit von AfD-Watch-Plattformen aufgegriffen und sorgte für entsetzte Reaktionen. Bildergalerie
12.04.2018: Schregle träumt auf Facebook von der Ausrottung seiner politischen Gegner*innen verspricht dafür die bayerische Verfassung am Tag nach der Wahl außer Kraft zu setzen
Robert Schregle, ehem. Bundestagskandidat und Stimmkreiskandidat der Landtagswahl 2018 für die AfD Passau hetzt auf Facebook am liebsten gegen Kanzlerin Angela Merkel. Diese ist, so ist er sicher, persönlich verantwortlich für die ,Amokfahrt´ in Münster (Bei der Amokfahrt in Münster wurde am 7. April 2018 ein Kleinbus am Kiepenkerl-Denkmal im Zentrum der westfälischen Stadt Münster in eine Gruppe von Menschen gelenkt. Dabei wurden zwei Personen getötet und mehr als 20 zum Teil schwer verletzt.). Dass der Täter Deutscher gewesen sein soll, hält er wohl, so wie seine Kommentatoren, für eine große Verschwörung. Die Kanzlerin bezeichnet er gerne als Heimsuchung, die schlimmer sei als der 2. Weltkrieg. Er träumt davon sie und die restlichen Merkelsystemlinge auszurotten oder zumindest die Bayerische Verfassung am Tag nach der Wahl außer Kraft zu setzen, um Merkel und ihre Anhänger*innen wegen schweren Staatsverrats und zwar im Rahmen der historischen Entnazifizierung (!) für immer in den Knast zu stecken. Optimistisch ist Schregle, da seiner Meinung nach, die brodelnden Verhältnisse nur noch zur Explosion gebracht werden müssten - einen Plan dazu habe er bereits.
13.04.2018: AfD Passau und Unterstützer*innen wünschen Frauen, die sich mit Ausländern einlassen sexualisierte Gewalt und Tod:
In Hamburg wurden eine Frau und ihr Kind vom Expartner grausam ermordet. Die Tat ist an Tragik kaum zu überbieten. Für die AfD Passau und ihre Fans scheinbar ein willkommener Anlass dem Rassismus freien Lauf zu lassen und vor allem mal so richtig über die ganzen Frauen vom Leder zu lassen, die, nach Meinung der AfD-Fans doch nichts anderes verdient hätten, wenn sie sich mit einem Ausländer einlassen. Das Anknüpfen an die These von der Rassenschande ist nicht zufällig. Ausländer werden als "biologischer Abfall" bezeichnet, Frauen werden aufs Übelste beschimpft und mit Beleidigungen bedacht. Die AfD löscht die Kommentare nicht.
Bilder: Screenshots Facebookseite AfD Passau - Posting vom 13.04.18 & zugehörige Kommentare
15.04.2018: AfD bezeichnet das Engagement gegen Rechtsextreme und Neonazis als Verstoß gegen die Grundwerte und relativiert wieder einmal den Holocaust
Die AfD Passau wertet die Tatsache, dass sich viele Organisationen und Parteien in Passau an einem ,Runden Tisch‘ zusammenfinden um sich gegen Rechtsextremismus und Neonazismus zu engagieren, als Verstoß gegen die demokratischen Grundwerte. Mittels hanebüchener Metaphern und absurden Vergleichen zu Ausschreitungen beim G20 Gipfel, warnt die AfD Passau in Presseaussendungen vor den vermeintlichen Gefahren des Linksterrorismus – in Passau! – und inszeniert sich als Opfer. Dabei greift der Vorsitzender der Partei, Ralf Stadler, sogar auf Holocaustrelativierungen zurück (Facebook, 27.03.2018: „In Passau wiederholt sich ein dunkles Kapitel, die gewaltbereite Antifa, die der SA immer mehr gleichkommt […] wird nun in unserer Kreisstadt salonfähig gemacht. Sogar die CSU weiß sich nicht mehr zu helfen und kooperiert mit dieser Einschüchterungstruppe“). Über den Fall berichtete der antifaschistische Infoticker bereits unter: https://infoticker-passau.org/node/274
24.04.2018: Ralf Stadler und die AfD Passau meinen, dass Deutschland Opfer einer Weltverschwörung ist und durch die zwei Weltkriege ausgelöscht hätte werden sollen und nur als GmbH unter Führung von „Schattenmächten“ besteht
Sowohl der offizielle AfD Passau Facebookaccount als auch der Vorsitzende Ralf Stadler publizierten am 24. April einen Text aus dem man erfährt, dass Deutschland Opfer einer großen Verschwörung gewesen sein soll, welche zwei Weltkriege anzettelte um Deutschland zu vernichten (klassische antisemitische Verschwörungstheorie). Außerdem bestehe die BRD nur als GmbH, die von "Schattenmächten" gelenkt werde. Deutschland bzw. die BRD bestehen somit, laut Meinung der AfD Passau, nichts als Souveräner Staat. In dem Text heißt es wörtlich:
„Wir arbeiten täglich dafür, dass unsere Führungsriege finanziell eine oder mehrere Generationen durch Wiedergutmachungszahlungen bluten läßt. Wir sind zur internationalen Melkkuh degradiert worden und das nur, weil einige Länder Anfang des 20.ten Jahrhunderts nichts Besseres zu tun hatten, als Deutschland zerstören zu wollen. […] Und heute? Wir werden von den USA diktiert, haben Scheinpolitiker und eine Schattenregierung in einem Land ohne Friedensvertrag. […] Wir, das Personal einer BRD-GmbH schauen nur zu und warten ab bis der Richtige kommt um uns den Kopf abzuschlagen“ - https://www.facebook.com/keinherzfuerrechtehetze/posts/211803879408506
Diese Beispiele sind exemplarisch, denn die AfD Passau und ihr Vorsitzender Ralf Stadler fallen seit ihrem Bestehen regelmäßig durch fragwürdige bis offen menschenverachtende oder rassistische und antisemitische Aussagen und Verbindungen in die rechte Szene auf (Siehe auch hier und hier und hier)
Weitere Veranstaltungen der Niederbayern-AfD in Niederbayern:
08.04.2018: AfD Listenaufstellung des AfD KV Rottal-Inn in Anstorf
10.04.2018: AfD Bürgerdialog mit MdB Stephan Protschka in Pfarrkirchen
14.04.2018: AfD Bürgerdialog mit Josef Seidl in Mengkofen
17.04.2018: AfD Bürgerdialog mit Josef Seidl in Eggenfelden
19.04.2018: AfD Bürgerdialog mit Josef Seidl in Exing
25.04.2018: AfD Bürgerdialog mit Josef Seidl in Frontenhausen
26.04.2018: AfD Bürgerdialog mit Josef Seidl in Wittbreuth
29.04.2018: Infostand mit Katrin Ebner-Steiner in Deggendorf
Zukünftige Termine des AfD KV Passau und Co
02.05.2018: Stammtisch der Jungen Alternative Ostbayern in Regensburg
02.05.2018: AfD Deggendorf: Bürgerdialog im Gathaus Hopf, Egg 9, Bernried
11.05.2018: Vortag mit MdB Rainer Kraft in Wegscheid Gasthof "Auer"
16.06.2018: Vortrag mit MdB Petr Bystron in Hohenau - Lokalität noch offen
23.06.2018: Vortrag mit MdB Johannes Huber (Ort tba)
19.07.2018 : Vortrag mit MdB Hans Jörg Müller (Ort tba)
21.07.2018: Vortrag mit MdB Peter Felser (Ort tba)
19.08.2018: Vortag mit MdB Gerald Otten (Ort tba)
Sonstige rechte Vorfälle:
Für viel Wirbel sorgte in den Aprilwochen eine für den 5. Mai angekündigte Veranstaltung „Flüsterwitz“ der Kabarettistin Lisa Fitz in der Redoute in Passau. Die Künstlerin war Anfang des Jahres durch die Publikation eines Liedes aufgefallen, welches in recht eindeutigem Maße antisemitische Ressentiments bedient und an die Codes antisemitischer Verschwörungstheorien anknüpft. Nicht zuletzt deswegen werden sie und das entsprechende Lied durch Anhänger*innen der rechten Szene und der AfD gehyped. Besonders sauer stieß in dem Kontext weiterhin auf, dass sich Fitz nur oberflächlich von Antisemitischem Gedankengut distanzierte und in ihrem Veranstaltungsankündigungstext durch die Formulierungen „In Facebook und Twitter jedoch verschwinden systemkritische Bemerkungen auf mysteriöse Weise, Accounts werden gesperrt oder gelöscht. Political Correctness wird zu Meinungsdiktatur, Gesinnungspolizei bevormundet die Bürger, die kontern mit Panikmache. Empörialismus entgeistert die Republik.“ (https://www.facebook.com/events/309919319539632/) wieder an rechte Rhetorik und Verschwörungstheorien anknüpfte. Das veranstaltende Scharfrichterhaus zeigte sich in der Angelegenheit wenig dialogfähig und positionierte sich hinter Fitz und ihrem Programm. In einem sehr ausführlichen Artikel und einem treffenden Kommentar arbeitete Da Hog'n - Onlinemagazin ausm Woid den Fall auf: https://www.hogn.de/2018/04/09/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-niederbaye…
Ausgewählte Linke Aktivitäten und Kampagnen im April 2018
04. April: Ausflug Mainkofen: Euthanasie und bayerischer Hungererlass – Gedenkstättenbesuch
„Rolf Haubenreisser war erst neun Jahre alt, als er 1945 in der niederbayerischen „Heil- und Pflegeanstalt“ Mainkofen verhungerte. Die Nationalsozialisten ließen ihn sterben, weil er geistig behindert war und sein Leben als „lebensunwert“ galt. Sein Schicksal ist exemplarisch für 984 Menschen, die in Mainkhofen unter dem Deckmantel des bayerischen „Hungerkosterlasses“ von 1942 bis 1945 verhungerten. Die Schätzungen der „Patienten“, die in der Anstalt der Euthanasie zum Opfer fielen und zum vergasen nach Schloss Hartheim transportiert wurden, schwanken zwischen 560 und 626. Zwangsterilisationen wurden nach Aktenlage an mindestens 122 Frauen und 365 Männern vorgenommen. Doch die grausame Geschichte der der Anstalt ist noch nicht lange bekannt.“ - aus dem Veranstaltungstext:
Rolf Haubenreisser starb vollkommen entkräftet am 16. Mai, acht Tage nach der Befreiung. Sein Name ist Teil der Gedenkstätte, die am 28. Oktober 2014, um 11 Uhr in Mainkofen eröffnet wurde. Alle bekannten Opfer, die rekonstruieren werden konnten, wurden in der Ausstellung namentlich veröffentlicht. Die öffentliche Erinnerungsarbeit in Mainkofen hatte begonnen – 70 Jahre danach. Eigentlich viel zu spät. Am 04. April fand unter dem Motto „Euthanasie und bayerischer Hungererlass“ eine gemeine Fahrt zur Gedenkstätte nach Mainkofen statt.
05.04.2018: Vorstellung des Bayern Verfassungsschutzbericht 2017
Anfang April 2018 wurde der viel kritisierte Bericht des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2017 vorgestellt. Besonders die den Rechtsextremismus massiv relativierende Präsentation des Berichts durch Innenminister Joachim Herrmann und dessen höchst unpassende Vergleiche zivilgesellschaftlicher Anti-Nazi-Engagement mit der Shoah sorgte für Verwirrung. Nichtsdestotrotz zeigt der Bericht auf, dass zumindest die erfassten Zahlen von Straftaten in Bayern durch Anhänger der rechten Szene konstant auf einem sehr hohen Niveau bewegen. Mindestens 1965 Delikte werden diesen zugerechnet (Der linken Szene hingegen mit 668 Straftaten kaum ein Drittel dessen, vgl. https://www.welt.de/regionales/bayern/article175185367/Verfassungsschutzbericht-Besorgniserregende-Entwicklung-bei-Extremisten-in-Bayern.html
Interessant ist weiterhin, dass der bayerische Verfassungsschutz seine Einschätzungen hinsichtlich der Aktivitäten und personellen Stärke des neonazistischen Der III. Weg endlich in realistischere Sphären korrigierte. Endstation Rechts Bayern fasst zusammen:
III. Weg: Deutlicher Schwerpunkt in Ostbayern: "Der Dritte Weg, weiterhin die wohl kampagnenstärkste neonazistische Organisation im Freistaat, soll laut Behörden um zehn Personen auf 140 gewachsen sein. Die Partei kennzeichnet sich durch die eigenwillige Konstellation, dass Personen in der Regel nicht sofort Vollmitglied werden können, sondern zunächst nur Fördermitglieder. Die Partei verkauft diese aus Burschenschaften und Rocker-Gruppen bekannten zweiteiligen Aufnahmephase als Probe- oder Orientierungszeit. Der Stützpunkt in Schwaben wurde – wohl durch Wegzug einiger Aktivisten – aufgelöst. Offiziell hinzugewonnen hat beim III.Weg vor allem der „Stützpunkt Ostbayern“. Nach angeblich nur 20 Mitgliedern und Sympathisanten 2016, was allgemein als zu niedrig angesehen wurde, wird die Größe nun mit 50 Personen, also etwas mehr als jeder Dritte bayernweit, angegeben." - https://www.endstation-rechts-bayern.de/2018/04/spd-beklagt-halbherzigen-verfassungsschutzbericht-ohne-afd/
11.04.2018: PNP Bericht zu den Versuchen des Staatsschutz eine NSU-Vortragsreihe in Passau zu verhindern und über eine diesbezügliche Landtagsanfrage der Grünen
Passau: Der Staatsschutz versuchte im März 2018 mittels massiver Einschüchterungstaktik und ,Hausbesuchen´ eine Veranstaltungsreihe zum #NSU-Prozess zu verhindern, die sich in Vorträgen und einer Filmvorführung dem Thema "rechter Terror in Bayern" und den rassistischen Ermittlungsmethoden und Ermittlungspannen der Behörden im Zusammenhang mit dem NSU widmet. Dieses Gebärden als politischer Akteur löste den Verdacht der Kompetenzüberschreitung aus, eine entsprechende Anfrage im Landtag wurde durch die Grünen gestellt. Die Verantwortlichen bei Polizei und Staatsschutz hüllen sich jedoch weiterhin in Schweigen: Weder gegenüber den Veranstalter*innen noch gegenüber der Presse möchte sich die Polizei zu dem höchst kritischen Vorgehen äußern.
Bild: PNP Bericht zu den Vorfällen
12.04.2018: Diskussionsrunde der Integrationshilfe Passau e.V. mit der Menschenrechtsbeauftragte im Deutschen Bundestag, Frau Margarete Bause zum Thema Abschiebungen
Am 12. April fand eine Veranstaltung der Integrationshilfe Passau e.V. mit Margarete Bause, Menschenrechtsbeauftragte im Deutschen Bundestag statt. Margarete Bause referierte über die brisanten Themen "Abschiebungen nach Afghanistan" und "Familiennachzug". Die PNP berichtete über die Veranstaltung. Margarete Bause schrieb dazu: "Die Geschichten der Menschen, die bei uns Schutz suchen, müssen gehört werden. Die Vielzahl an tragischen Einzelschicksalen ist bedrückend. Die Menschenwürde muss gewahrt werden!“ . Bericht der Integrationshilfe Passau: http://integrationshilfe-passau.com/portfolio-item/nachricht/
13.04.2018: Diskussion mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, die im April das „Lagebild Rechtsextremismus Bayern 2017“ publizierte.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag seit 2016, erarbeitet seit Jahren das "Grüne Lagebild Rechtsextremismus in Bayern" und dokumentiert damit die aktuellen Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern und fordern entsprechende Gegenmaßnahmen. Außerdem beschäftigt sie sich derzeit intensiv mit dem neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Am 13. April kam zu einer Diskussionsveranstaltung der Grünen Passau-Stadt und zum Ideen- und Gesprächsaustausch zu diesen und anderen relevanten Themen nach Passau. Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/143335146353988/
Publikation: Lagebild Bayern Rechtsextremismus 2017
Aus diversen Antworten zu Landtags-Anfragen der Grünen zu Naziaktivitäten und rechtsextremen Straftaten in Bayern wurde das Lagebild Rechtsextremismus Bayern 2017 zusammengestellt . Dieses zeigt auf, dass sich die rechtsextremistischen Gewalttaten und auch die Angriffe auf Flüchtlinge in Bayern immer noch auf hohem Niveau bewegen. Das Ausmaß rechtsextremistischer Straftaten hat sich auf einem immer noch deutlich erhöhten, bedrohlichen Level stabilisiert. Die rechtsextremen und rechten Kräfte radikalisieren sich weiter und ein Ende der Gewaltbereitschaft in der rechten Szene ist noch nicht in Sicht. Das Lagebild fasst zusammen: „Das Jahr 2017 war geprägt von immer noch anhaltenden rechtsextremistisch motivierten Angriffen auf Geflüchtete, Flüchtlingshelfer*innen, Amts- und Mandatsträger*innen sowie Andersdenkende. […] Auch zeigt unser Lagebild, wie sich die rechte Szene in Bayern im letzten Jahr weiter gewandelt hat. Rechtsextremisten setzen nicht mehr auf dumpfe Gewalt, sondern organisieren Bürgerwehren und gehen in bayerischen Städten auf Streife, um vermeintlich für die Sicherheit zu sorgen, die der Freistaat angeblich nicht garantieren kann. Rechte geben sich als soziale Kümmerer und organisieren Hilfsaktionen für Obdachlose. Neurechte Bewegungen wie die Identitäre Bewegung erhalten Zulauf und weiten ihre oft medienwirksamen Aktionen massiv aus. Auch die internationale Vernetzung der Neonazi-Szene nimmt bedrohlich zu.“ (https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2018/04/2018_04_03_lage…)
24.04.2018: Veranstaltung Deggendorf: Was ist das Transitzentrum?
Eine Informationsveranstaltung zum Thema „Was ist das Transitzentrum?“ klärt in Deggendorf Interessierte über das Konstrukt der Abschiebelager auf. In Deggendorf sind hunderte Menschen, vorwiegend aus Sierra Leone und Aserbaidschan unter höchst fragwürdigen Bedingungen zusammengepfercht untergebracht. Der Gründer des dortigen Flüchtlingshelferkreises, Pfarrer Gottfried Rösch findet klare Worte „Transitzentren gehen gar nicht“. Der Freistaat müsste eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten gewährleisten und versagt hier auf ganzer Linie. Neben den Geflüchteten sind auch die Flüchtlingshelfer*innen regelmäßig fremdenfeindlicher Hetze und Übergriffen ausgesetzt. Die Situation ist zugespitzt.
16.04.2018: Gründung des Passauer Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetz
Unter dem Motto „Freiheit statt polizeilicher Willkür“ gründete sich das Passauer Bündnis gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Das Bündnis klärt über das neue Polizeiaufgabengesetz auf und organisierte dagegen Protestveranstaltungen, z.B. am 4. Mai 2018 (Ludwigsplatz). Dieses Bündnis und seine Anliegen reiht sich in eine bayernweite Demonstrationswelle anlässlich der durch die CSU geplante Nouvelle des PAG ein. Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“. Das von der bayerischen Regierung geplante neue Polizeigesetz stößt auf immer größeren Widerstand. Einige tausend Menschen protestierten in den vergangenen Wochen gegen den Gesetzentwurf, den ein Jurist als das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 bezeichnet. Mehrere Oppositionsparteien kündigten Klagen vor dem Verfassungsgericht von Bayern an, sollte die CSU das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschieden. Für die kommenden Wochen sind weitere Proteste angekündigt. Am 25.04. versammelten sich in Regensburg knapp 5000 Menschen um gemeinsam gegen das PAG zu demonstrieren – die Empörung bringt bayernweit Menschen auf die Straßen.
20-29.04.2018: Antisexismus-Aktionswochen in Passau unter dem Motto „Sex: Zwischen Macht, Tabus und Idealen“
Unter den zahlreichen Events der Veranstaltungsreihe „Sex: Zwischen Macht, Tabus und Idealen“ der Hochschulgruppen LUKS und fACTION finden sich ein Poetry Slam gegen Sexismus, eine Podiumsdiskussion: Sexismus an der Hochschule, diverse Austauschcafés, der Vortrag: Alternative Verhütungsmethoden (Monika Kastner), der Vortrag: Flach, glatt, gesund (Louise Haitz), ein Input und Film zum Schwangerschaftsabbruch, ein Selbstverteidigungskurs für Frauen und vieles mehr! Stay tuned! (Alle Infos: https://www.facebook.com/gmgPassau/) Mit 17 Veranstaltungen (Cafés, Ausstellungen, Konzerte, Workshops, Vorträge, ein Flashmob, Infoständen, Podiumsdiskussion…) in 9 Tagen eine Aktionswoche, die den Namen mehr als verdient hat!
